Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455

Aus dem Ausnahmecharakter der Vorschrift ergibt sich, dass Ausnahmen nur aus Gründen dienstlichen Interesses möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 4).

Zum anderen genügt die bloße Berufung darauf, dass die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 rechtsfehlerhaft erfolgt sei, nicht, um nunmehr ein dienstliches Interesse der Beklagten an der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu begründen, das ausnahmsweise eine Ausnahme von der Altersgrenze des Art. 23 Abs. 1 BayBG rechtfertigen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 4).

Selbst wenn man vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung des Senats die Fehlerhaftigkeit der 2005 erfolgten Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe unterstellen würde, würde sich hieraus nämlich kein dienstliches Interesse an der nunmehrigen Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 4).

Die Klägerin strebt vorliegend auch keine Wiederherstellung eines früheren Zustands i.S.d. § 249 BGB an, sondern die Einräumung einer Rechtstellung, die sie bisher nicht innehatte, so dass sie auch unter Berufung auf einen entsprechenden Schadensersatz- bzw. Folgenbeseitigungsanspruch keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beanspruchen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 5).

Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455

Soweit die Klägerin vorträgt, eine Ausnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG sei bei ihr nicht nur wegen ihrer hervorragenden Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, sondern auch deshalb zwingend gegeben, weil sich die frühere Entscheidung der Beklagten, sie mangels gesundheitlicher Eignung nicht ins Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen (Bescheid vom 11. Januar 2005), im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Senats (B.v. 13.4.2012 - 3 BV 08.405) als fehlerhaft erwiesen habe, und deshalb das Ermessen, eine Ausnahme von der Altersgrenze zuzulassen, auf Null reduziert sei, kann sie damit nicht durchdringen.

Soweit die Klägerin diesbezüglich auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 13. April 2012 (Az. 3 BV 08.405 - juris Rn. 36) verweist, in dem im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung der dortigen Klägerin feststellt wurde, dass das Vorliegen einer Adipositas Grad I nach neuesten medizinischen Erkenntnissen nicht zwingend als Risikofaktor für den Eintritt der vorzeitigen Dienstunfähigkeit zu sehen sei und somit für eine negative Prognose bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung keine ausreichende Basis gegeben sei, so spielt dies für die in diesem Verfahren allein relevante Frage, ob bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen von der Einhaltung der Altersgrenze des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG abgesehen werden kann, keine Rolle.

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einem tragenden Rechts- oder Tatsachensatz von dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2012 (Az. 3 BV 08.405) abweicht.

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Im Übrigen ließe sich ein solcher Anspruch weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 45 BeamtStG) noch aus einer Verletzung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) oder aus einem Folgenbeseitigungsanspruch herleiten (vgl. OVG NRW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 13).

Wenn das Verwaltungsgericht insoweit ausführt, ein solcher Schadensersatzanspruch scheitere an der fehlenden Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entsprechend § 839 Abs. 3 BGB, so ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden (vgl. OVG NRW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 22).

Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838 - juris).

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Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838 - juris).